Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop der Stadtwerke Heilbronn GmbH unter www.heilbronner-baeder.de

(Stand November 2017)

§ 1    Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1)     Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Kunden und uns, der Stadtwerke Heilbronn GmbH, Etzelstr. 9, 74076 Heilbronn (nachfolgend auch "Bäderbetriebe"), die zum Erwerb von Gutscheinen der Bäderbetriebe und Waren über unseren Onlineshop angebahnt und abgewickelt werden. Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.

(2)     Unsere über den Bäderbetriebe-Onlineshop angebotenen Waren und Gutscheine richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuge­rechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruf­lichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

§ 2    Vertragsabschluss

(1)     Die auf unseren Internetseiten angebotenen Waren und Gutscheine stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2)     Um einen Artikel zu bestellen, geben Sie auf der jeweiligen Produktseite die gewünschte Stückzahl ein und klicken auf „In den Warenkorb legen“. Der Artikel wird daraufhin in Ihrem Warenkorb gespeichert. Nachdem Sie alle Artikel ausgewählt haben, klicken Sie auf „Warenkorb“. Sie sehen dann Ihre gesamte Bestellung. Wenn alle Positionen korrekt sind, klicken Sie bitte auf „Zur Kasse gehen“ um Ihre Bestellung abzuschließen. Um eine Stückzahl abzuändern, tragen Sie die entsprechende Anzahl in das Feld "Menge" ein und klicken auf das Icon "Anzahl aktualisieren". Wenn Sie eine Position löschen möchten, klicken sie auf das Icon „Artikel löschen“.

Im Anschluss können Sie die Produkte in ihrem Warenkorb bestellen. Hierzu werden Ihnen alle zu bestellenden Produkte und die Lieferkonditionen abschließend in einer Bestellübersicht angezeigt. Sie haben an dieser Stelle auch die Möglichkeit, Ihre persönlichen Daten zu korrigieren. Mit Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ senden Sie Ihre Bestellung ab.

 (3)    Mit Ihrer Bestellung unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Kaufvertrag kommt mit Zusendung der Bestellbestätigung zustande. Ausnahme von Bestellungen der Auswahl Vorauskasse durch Absendung der bestellten Waren oder Ihrer Abholung bei uns zustande. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung (Bestellbestätigung) ist keine Annahme Ihres Angebotes. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass diese Bestellung eingegangen ist. Wählen Sie die Zahlungsart Vorauskasse (Überweisung oder Paypal), erklären wir die Annahme Ihres Vertragsangebotes mit der Zusendung der Bestellbestätigung.

(4)     Ihr Vertragstext wird nach Abgabe der Bestellung von uns gespeichert. Dieser ist dem Besteller jedoch nicht mehr zugänglich.

(5)     Die Vertragssprache ist deutsch. Auch wenn der Vertragstext in eine andere Sprache übersetzt werden sollte, bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich.

§ 3    Widerruf des Verbrauchers, Ausschluss des Widerrufs

(1)     Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechts­folgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtwerke Heilbronn GmbH, Etzelstraße 9, 74076 Heilbronn, Tel.: +49 (0) 7131 56 2500, Fax: +40 (0) 7131 56 2503, E-Mail: info@stadtwerke-heilbronn.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4    Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

(1)     Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten die am Tag des Vertragsab­schlusses maßgebenden und auf unserer Internetseite enthaltenen Preise. Verzug tritt 14 Tage nach Rechnungsstel­lung ein.

(2)     Zahlungen können grundsätzlich per Überweisung auf das Konto der Bäderbetriebe: Kreissparkasse Heilbronn, BLZ 620 500 00, KontoNr.: 1 500 444, IBAN: DE26 6205 0000 0001 5004 44, BIC: HEISDE66XXX oder per Internet-Bezahldienst (Paypal) erfolgen. 

(3)     Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zu­rückzutreten und die Ware zurückzufordern.

§ 5    Versandkosten, Liefer- und Leistungsbedingungen

(1)     Die Versand- und Bearbeitungskosten innerhalb Deutschlands betragen pauschal 5 Euro. Lieferungen ins Ausland sind nicht möglich. 

(2)     Wir liefern die Bestellungen gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Die Lieferzeit entnehmen Sie im Einzelnen der Bestellübersicht.

(3)     Der Versand von Gutscheinen per Post erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung.

(4)     Bestellungen der Weihnachtsaktion, die bis zum 18. Dezember 2017 eingehen, werden noch vor Weihnachten versandt. Alle Bestellungen, die nach dem 18. Dezember 2017 bei uns eingehen, können nur noch vor Ort im Freizeitbad Sole an der Kasse abgeholt werden. Bitte drucken Sie dazu Ihre Bestellbestätigung aus und zeigen diese an der Kasse vor.

§ 6    Einlösen von Gutscheinen

(1)     Gutscheine können auch in Teilbeträgen bei mehreren Besuchen oder von mehreren Personen bei einem gleichzeitigen Besuch eingelöst werden.

(2)     Gutscheine können nicht umgetauscht werden. Der Gutscheinwert oder Teile davon werden nicht ausbezahlt. Bei Verlust wird kein Ersatz geleistet.

(3)     Gutscheine sind übertragbar. Der Weiterverkauf ist jedoch untersagt.

(4)     Gutscheine sind drei Jahre gültig, ab dem Ende des Jahres, in dem sie gekauft wurden.

§ 7    Gewährleistung

(1)     Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Gewährleis­tungsregelungen.

(2)     Sind Sie hingegen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten für Verträge über die Lieferung von Waren folgende Gewährleistungsregeln:

(a)     Im Falle eines Mangels leisten wir Gewährleistung durch Nacherfüllung. Nacherfüllung erfolgt nach Wahl durch uns in Form von Nachbesserung oder Nachlieferung.

(b)     Sofern wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage sind, können Sie nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, Ihnen unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert.

(c)     Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware. Dies gilt auch für Scha­dens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln außer in den Fällen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, der Verletzung von Garantien bzw. einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 8    Haftung, Schadens- und Aufwendungsersatz

(1)     Unbeschadet der Ansprüche aus Gewährleistung in § 7, haften wir auf Schadensersatz nur gemäß der Buchst. a) bis c):

(a)     für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und/oder Garantien sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt;

(b)     in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

(c)     für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf den­jenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Ihren Vertragsab­schluss waren und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften;

(2)     Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(3)     In den in Abs. 1 lit c) bezeichneten Fällen verjähren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche in zwölf Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB.

(4)     Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsge­hilfen, insbesondere von Mitarbeitern.

§ 9    Datenschutz

(1)     Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir aus­schließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.

(2)     Zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung Ihrer persönlichen Daten erforderlich. Eine darüber hinausgehende Nutzung be­darf ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 10  Identität des Anbieters, Kontakt

(1)     Anbieter dieses Onlineshops sind die

Stadtwerke Heilbronn GmbH

Etzelstr. 9
74076 Heilbronn
Telefon: +49 713156-2500
Fax: +40 (0) 7131 56 2503
E-Mail: nfstdtwrk-hlbrnnd

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:

Dr. Torsten Briegel
Tilo Elser

Aufsichtsratsvorsitzender:

Erster Bürgermeister Martin Diepgen

Registergericht: Stuttgart
Registernummer: HRB 108080

UStID: DE 224405170

(2)     Beanstandungen können unter der vorgenannten Adresse geltend gemacht wer­den.

§ 10  Online-Streitbeilegungsplattform, Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren

(1)     Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dienen, die vertragliche Verpflichtungen von Online-Kaufverträge und Online-Dienstverträge betreffen. Die Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

(2)     Wir sind nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und haben uns gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden.

§ 11  Schlussbestimmungen

(1)     Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Sie als Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie als Verbraucher zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen werden.

(2)     Ist der Besteller Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Heilbronn. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Stadtwerke Heilbronn GmbH